Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gründerdenken UG (haftungsbeschränkt)

§ 1) Geltung

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche geschäftlichen Beziehungen zur Gründerdenken UG (nachfolgend: Auftragnehmerin). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten als beiderseitig akzeptiert, wenn nicht seitens des Auftraggebers ein expliziter Widerspruch gegen die AGB erhoben wird. Die AGB werden bei Auftragserteilung per Bestätigung dem Auftraggeber zur Einsichtnahme zugänglich gemacht.

§ 2) Vorrang der Netzwerkbuchung

Kernaufgabe unseres Angebotes ist die Bereitstellung eines Netzwerkes zur Förderung von Gründungen im Raum Aachen. Hierzu werden durch die Berater des Netzwerkes auch Räumlichkeiten und Materialen benötigt, die diese entsprechend ebenfalls buchen können nach Maßgabe der jeweiligen Verträge. Diese Berater haben hierbei ein Vorrecht auf die Buchung und Nutzung der jeweiligen Räumlichkeiten, der nach aller Möglichkeit bereits im Buchungssystem berücksichtigt ist. Ist dies ausnahmsweise nicht der Fall, gilt die Regelung nach § 4.

§ 3) Art der Leistungserbringung

Die Buchung von Arbeitsplätzen, Räumen und Equipment sowie Zusatzleistungen stellt stets ein Mietverhältnis dar. Abweichend hiervon kann die Auftragnehmerin in Einzelfällen auch die Erfüllung aus Kaufvertrag, Dienstleistungsvertrag oder Geschäftsbesorgung schulden. Bei der Beurteilung der Vertragsart ist der Schwerpunkt des Vertrages entscheidend. Sollte ein expliziter Werkvertrag geschlossen werden, so haftet die Auftragnehmerin nicht für Schäden, die zum Teil oder ganz auf Verzögerungen oder Unklarheiten auf Seiten des Auftraggebers beruhen.

§ 4) Buchungsverlauf/Vertragsschluss

Über das Angebot auf unserer Internetseite www.gruenderdenken.de können Sie Arbeitsplätze, Räume, Stellflächen und Equipment auf eine definierte Zeitspanne buchen. Die Buchung kommt hierbei zustande, wenn Sie auf „jetzt buchen“ nach Auswahl der Zahlungsweise und Akzeptanz dieser AGB und der Datenschutzklausel klicken.

Nach erfolgter Buchung behalten wir uns für einen Zeitraum von 12 Stunden vor, der Buchung aufgrund von eventuell erfolgter Doppelbuchungen oder sonstigen, zwingenden Erfordernissen zu widersprechen. In diesem Falle erhalten Sie Ihre geleistete Zahlung sofort in voller Höhe zurück.

Unser Angebot richtet sich nicht an Verbraucher. Mit Ihrer Buchung bestätigen Sie, dass Sie Unternehmer im Sinne des BGB sind. Aus diesem Grunde steht Ihnen kein grundsätzliches Widerrufsrecht zu.

Die genannten Preise verstehen sich sämtlich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

§ 5) Leistungserfüllung

Unsere Leistungserfüllung ist durch die Bereitstellung des gemieteten Gegenstandes bzw. Raumes zum vereinbarten Zeitrahmen erfolgt.

§ 6) Rechnungserstellung

Die Berechnung der geschuldeten Leistung wird grundsätzlich nach Buchung vorgenommen. Sollte die Zahlungsweise „Rechnung“ angeboten werden, so beträgt das Zahlungsziel 14 Tage nach dem ersten Miettag.

§ 7) Haftung

Die Auftragnehmerin übernimmt in sämtlichen Vertragsarten nur die Haftung für die Verletzung von Körper und Leben sowie für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz im jeweils vereinbarten Rahmen. Anderweitige Haftungen werden nicht gewährt und bedürfen der expliziten, gesonderten Vereinbarung. Im Falle einer solchen Vereinbarung ist die Haftung auf maximal 1.000.000 EUR beschränkt. Haftung für Erfüllungsgehilfen wird nur im genannten Rahmen übernommen und dies auch nur dann, wenn die vertragswesentliche Kommunikation ausschließlich mit der Auftragnehmerin geführt wird.
Diese Bestimmungen gelten ebenso bei der Sachmängelhaftung im Falle eines Kaufvertrages.

§ 8) Abtretung von Rechten

Eine Abtretung von Rechten aus den Vertragsbeziehungen zur Auftragnehmerin ist untersagt.

§ 9) Verjährung von Ansprüchen

Die Verjährungsfrist von Ansprüchen gegen die Auftragnehmerin wird auf einheitlich 12 Monate festgelegt. Beginn der Frist ist die Leistungserbringung durch die Auftragnehmerin. Dies gilt für vertragliche Beziehungen zu Unternehmern.

§ 10) Schadenanzeige, Haftung des Mieters

Der Mieter übernimmt die Mietsache stets schadenfrei, es sei denn, es werden entsprechende Vorbeschädigungen durch ein Protokoll von der Auftragnehmerin bestätigt. Sollte der Mieter einen Schaden an den gemieteten Objekten verursachen, und ist hierfür nicht die Auftragnehmerin vollumfänglich selber verantwortlich, so hat der Mieter diesen Schaden während der Mietzeit anzuzeigen. Der Mieter bestätigt, dass die Beschädigung von Mobiliar in Mietsachen dem Umfang seiner Haftpflichtversicherung unterfällt und erklärt, dass er bei Nichtbestehen einer solchen Versicherung zur Sicherheitsleistung von bis zu 500 EUR zur Schadenbehebung bereit ist.

§ 11) Schlussbestimmungen

Abweichungen von den AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformklausel. Sollte eine der Klauseln dieser AGB als unwirksam durch Urteil erkannt werden, so sind sich die Parteien darüber einig, dass dies nicht für die übrigen Klauseln gilt. Das allgemeine Recht findet Anwendung, um von den AGB nicht geregelte Bereiche im Sinne der gewollten, aber ungültigen Klausel zu ergänzen.

Gerichtsstand ist Aachen, sofern nicht ein anderweitiger Gerichtsstand qua Gesetzes vorgeschrieben ist.